unsere AGB

Präambel

Black Box Claims Systems Andreas Göhren, Am Angelbach 19, 65520 Bad Camberg, Telefon: 06434-903790, E-Mail: info@blackboxclaims.com – im Folgenden: „Blackboxclaims“ - hat sich auf Online-Schulungsseminare (sog. Webinare) zum Thema „Bearbeitung von Schadenfällen aus der Transportbranche“ sowie deren Standardisierung und Automatisierung spezialisiert. Angesprochen sind vor allem Spediteure und Frachtführer, die die Bearbeitung von Transportschäden im Rahmen eines Selbstbehaltes in eigener Regie übernehmen, aber auch Transport- und Verkehrshaftungsversicherer, die die Bearbeitung von Frequenzschäden in „near shore“ Center outsourcen. Die nachfolgenden AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S. des § 14 Abs. 1 BGB und nicht für Verbraucherverträge. Für Zwecke dieser AGB, ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 1 Geltungsbereich, Formvorschriften, Vertragssprache

(1)    Diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen – im Folgenden „AGB“ – gelten für alle Leistungen – im Folgenden auch „Dienste“ von Blackboxclaims. 

(2)    Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Blackboxclaims stimmt ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch wenn Blackboxclaims den AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(3)    Von diesen AGB abweichende individuelle Abreden der Vertragsparteien gehen diesen AGB vor, sofern sie in Textform vereinbart wurden. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses, sofern nicht der Kunde nachweist, dass die Parteien diese Klausel in Kenntnis der Textformabrede bewusst mündlich abbedungen haben.   

(4)    Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. 

(5)    Bei Dauerschuldverhältnissen ist Blackboxclaims jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Die geänderten AGB werden dem Kunden unter Hervorhebung der Änderungen mit einer Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat vor Geltungsbeginn mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht bis zum Zeitpunkt von deren Inkrafttreten, so werden diese Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB, so ist Blackboxclaims zur außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns der neuen Geschäftsbedingungen berechtigt, sofern eine Fortsetzung unter Geltung der alten AGB für Blackboxclaims unzumutbar ist.

(6)        Änderungen des Vertrages sowie rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben, sofern nicht der Kunde nachweist, dass die Parteien diese Klausel in Kenntnis der Textformabrede bewusst mündlich abbedungen haben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(7)    Vertragssprache ist Deutsch. Bei einer mehrsprachigen Version dieser AGB ist für die rechtlichen Wirkungen allein der deutsche Text maßgeblich.

§ 2 Vertragsgegenstand

(0)    Blackboxclaims erbringt für den Kunden EDV-gestützte Online-Schulungsseminare – sog. Webinare - sowie die dazugehörige Schulungs-Software as a Service (SaaS)-Dienstleistungen über das Medium Internet im Bereich der Bearbeitung von transportbezogenen Frequenzschäden. Die von Blackboxclaims angebotenen Dienste sind im Zweifel als Dienstleistungen i.S. des § 611 BGB anzusehen.

(1)    Zu diesem Zweck führt Blackboxclaims in regelmäßigen Abständen Online Seminare auf einer webbasierten Plattform durch und stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages, längstens aber 3 Monate nach erfolgter Teilnahme am jeweils gebuchten Webinar eine Datenverarbeitungsanwendung – im Folgenden „Software“ in der jeweils aktuellen Version über das Internet zu Schulungszwecken unentgeltlich zur Verfügung. In diesem Zusammenhang richtet Blackboxclaims die Software auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden über die Webseite www.blackboxclaims.com sowie ggfs. über einen anderen Link erreichbar ist.

(2)    Die Dienste von Blackboxclaims beinhalten keine individuelle Beratung oder individuelle Prüfung der vom Kunden während des Seminares vorgetragenen bzw. zur Verfügung gestellten Schadenfälle oder in die Schulungssoftware eingegebenen Daten. Die Durchführung der Schulungs-Seminare sowie das Durchlaufen des von Blackboxclaims bereitgestellten und automatisierten Datenverarbeitungsdienstes stellen insbesondere keine Rechtsberatung oder Rechtsvertretung dar. Eine zwischen dem Kunden und Blackboxclaims über die gewöhnliche Beschaffenheit der Leistungen hinausgehende Einstandspflicht bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung.

(3)    Der jeweils aktuelle Umfang des Seminarprogramms sowie der Software ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Webseite von Blackboxclaims unter www.blackboxclaims.de und/oder www.blackboxclaims.com

(4)    Blackboxclaims beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder eingeschränkt ist.

(5)    Blackboxclaims entwickelt das Seminarprogramm und die Software laufend weiter und wird diese durch Updates und/oder Upgrades verbessern und anpassen.

§ 3 Vertragsschluss / Registrierung 

(1)    Voraussetzung für die Teilnahme am Online-Seminar bzw. Nutzung der Software ist die vorherige Anmeldung. Die Nutzung des Online-Seminars und der Software steht nur Unternehmern i.S. des § 14 Abs. 1 BGB zur Verfügung. Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung der Software besteht nicht.

(2)    Der Kunde hat bei der Anmeldung (online, Email, Fax etc) seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und den Teilnehmer bzw. Ansprechpartner mit Email Adresse und Tel-Nr. zu benennen. Die Annahme des Registrierungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail von Blackboxclaims. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Vertrag zwischen Blackboxclaims und dem jeweiligen Kunden nach diesen AGB zustande. Die vom Kunden zu zahlende Vergütung für die Teilnahme am Online-Seminar richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf der Webseite von Blackboxclaims einsehbar sind.

(3)    Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Abs. 2 gegenüber Blackboxclaims gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Blackboxclaims alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

(4)    Blackboxclaims ist berechtigt, einem Kunden den Zugang zum Online-Seminar bzw. der Software zu entziehen, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese AGB verstoßen hat. Der Kunde kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(5)    Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Kunden verwendet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Kunde Blackboxclaims hierüber unverzüglich informieren. Sobald Blackboxclaims von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird Blackboxclaims den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Blackboxclaims behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Kunden zu ändern; in einem solchen Fall wird Blackboxclaims den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

 

§ 4 Nutzungsrechte an der Software

(1)    Blackboxclaims räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2)    Der Kunde darf die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.

(3)    Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf dem Server von Blackboxclaims, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern der vom Kunden eingesetzten Hardware.

(4)    Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet.

§ 5 Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

(1)    Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

(2)    Die Überwachung der Grundfunktionen der von Blackboxclaims bereitgestellten Dienste erfolgt täglich. Die Wartung der Dienste ist grundsätzlich innerhalb der Geschäftszeiten von Blackboxclaims gewährleistet. Bei schweren Fehlern, die die Nutzung der Dienste verhindern, erfolgt die Aufnahme von Wartungsarbeiten binnen 6 Stunden ab Kenntnis oder Information durch den Kunden. Sofern die Fehlerbehebung nicht innerhalb von 12 Stunden möglich sein sollte, wird Blackboxclaims den Kunden davon binnen 24 Stunden unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, per E-Mail verständigen.

(3)    Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste nach § 2 (2) dieses Vertrags beträgt 97,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1)    Der Kunde verpflichtet sich, zwecks Teilnahme an dem Online-Seminar die technischen Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Insbesondere gehören hierzu ein PC, Laptop oder Tablet mit Lautsprecher bzw. Kopfhöreranschluss und Mikrofon sowie Internet- und WLAN-Zugang mit einer Geschwindigkeit von mind. 50 mBit/Sek.

(2)    Der Kunde verpflichtet sich, auf dem für den Ausführung der Software zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte einzustellen.

(3)    Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.

(4)    Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Software erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

(5)    Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

(6)    Blackboxclaims wird für den Zugriff auf die Nutzung der Software zunächst einen Benutzernamen und ein Passwort generieren und dieses dem Kunden übermitteln. Es obliegt dem Kunden, das Passwort zur weiteren Nutzung der Software über die für ihn zugängliche Nutzerverwaltung eigenständig zu ändern. Der Kunde ist verpflichtet, den Benutzernamen und das Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

(7)    Die von dem Kunden bei der Bedienung der Software eingegebenen und auf dem Server von Blackboxclaims abgelegten Daten und Informationen können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt Blackboxclaims hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

§ 7 Vergütung

(1)    Der Kunde verpflichtet sich, Blackboxclaims für die Teilnahme an dem gebuchten Online-Seminar das vereinbarte Entgelt zzgl. gesetzlicher MwSt. zu bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von Blackboxclaims. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preise in EURO (€) zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)    Die jeweils anfallende Vergütung wird – sofern nicht anders vereinbart – nach Abschluss des jeweiligen Seminars abgerechnet und ist unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Kunde einverstanden.

(3)    Einwendungen gegen die Abrechnung der von Blackboxclaims erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. Blackboxclaims wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

§ 8 Urheberrecht

Die im Online-Seminar vorgetragenen Inhalte sowie die auf der Webseite von Blackboxclaims bereitgestellten Daten, Werke, Designs und die der Software zugrundeliegende Datenbank sind ggfls. ganz oder in Teilen urheberrechtlich geschützt. In der Bereitstellung dieser Inhalte Daten, Werke, Designs und Datenbank auf der Webseite von Blackboxclaims ist kein Verzicht auf urheberrechtlichen Schutz zu sehen. Die Weiterleitung der im Rahmen des Seminars erhaltenen Unterlagen, Daten und Dateien an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Blackboxclaims.

§ 9 Mängelgewährleistung / Haftung

(1)    Blackboxclaims garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der angebotenen Dienste nach den Bestimmungen dieses Vertrages.

(2)    Für den Fall, dass Dienste von Blackboxclaims von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

(3)    Blackboxclaims ist zur sofortigen Sperre des Zugangs berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine rechtwidrige oder missbräuchliche Nutzung der Software vorliegt. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder einen Missbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte Blackboxclaims davon in Kenntnis setzen. Blackboxclaims hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

(4)    Schadensersatzansprüche gegen den Blackboxclaims sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, Blackboxclaims, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Blackboxclaims nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch Blackboxclaims, seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Blackboxclaims haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.

(5)    Für den Verlust von Daten haftet Blackboxclaims insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(6)    Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren grundsätzlich binnen eines Jahres, gerechnet ab Kenntnis des Kunden vom Entstehen des Anspruchs; § 202 BGB sowie die §§ 309 Nr. 7 BGB bleiben unberührt.

(7)    Blackboxclaims haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Blackboxclaims, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1)    Der Vertrag wird für die Teilnahme an einem Online-Seminar geschlossen. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Registrierung durch den Kunden und kann von beiden Parteien nach Ablauf des 3-monatigen kostenlosen Zugangs zur Schulungssoftware jederzeit beendet werden. Der Kunde kann den Zugang zur Schulungssoftware nach Ablauf kostenpflichtig verlängern. Es gilt die jeweilige aktuelle Preisliste auf der Website www.blackboxclaims.de

(2)    Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist Blackboxclaims insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der angebotenen Dienste verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

(3)    Der Kunde kann die Teilnahme an dem gebuchten Online-Seminar jederzeit bis 1 Stunde vor Beginn des Seminars kostenlos absagen oder verschieben. Wird die Teilnahme des Kunden nach Start des Seminars abgebrochen, kann die Teilnahme zu einem späteren Termin wiederholt werden, sofern ein Platz zur Verfügung steht. Eine Erstattung der Seminargebühr entfällt.

§ 11 Datenschutz/Geheimhaltung

(1)    Der Kunde ist selbst für die nach den Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen Zustimmungserklärungen durch seine Kunden und seine Vertragspartner verantwortlich.

(2)    Blackboxclaims verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese Informationen weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern von Blackboxclaims als auch gegenüber solchen des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von Blackboxclaims erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich Blackboxclaims vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.

(3)    Blackboxclaims verpflichtet sich, mit allen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Nachunternehmern eine mit vorstehendem Abs. 2 inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

§ 12 Sonstiges, Anwendbares Recht, Gerichtsstand 

(1)    Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung von Blackboxclaims in Textform.

(2)    Jede Partei ist unabhängig und keine Regelung dieser AGB begründet ein Joint Venture, eine Personengesellschaft oder ein Vertretungsverhältnis.

(3)    Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Blackboxclaims und dem Kunden gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(4)    Soweit der Kunde Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Blackboxclaims in Bad Camberg. Blackboxclaims ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. 

(5)    Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt dasjenige, was dem wirtschaftlichen Zweck der zulässigen Bestimmungen am Ehesten gerecht würde und worauf sich die Parteien nach den Grundsätzen von Treu und Glauben billigerweise hätten einlassen müssen.